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Redebeitrag bei einer Veranstaltung am 28.11.2001 im Roten Rathaus
unmittelbar nach der "Petersberger Konferenz" in Bonn

Podiumsteilnehmer:

  • N.N., Auswärtiges Amt
  • Angelika Graf, SPD
  • Rita Grieshaber, Bündnis 90/Die Grünen
  • Carsten Hübner, PDS
  • Sabine Leuthheuser-Schnarrenberger, FDP
  • Heiner Geißler, CDU,CSU
  • Mariam Notten

Zur aktuellen Situation in Afghanistan:

Die Taliban verlieren ihre Macht, eine erfreuliche Sache.
Die Nordallianz mit Hilfe der USA meldet große Erfolge, eine nicht sehr erfreuliche Sache, denn das eine Böse löst das andere ab.

Die Ereignisse überschlagen sich, dabei wird folgendes übersehen oder verdrängt:
Die Binnenlandsflüchtlinge werden kaum versorgt, sie sind zu Hunderttausende an den Grenzen Afghanistans gestrandet.
Das Hazara Volk ist in Zentral-Afghanistan eingeschneit und wird verhungern:

Die Nordallianz vor allem Dostum-Truppen wüten im Lande herum:
Sie erschießen Kriegsgefangene, veranstalten Massaker an Zivilbevölkerung, Massenvergewaltigung gehören zu ihren Kriegspraktiken. Und dies alles geschieht vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Wenn der Krieg zu Ende ist, wird man über die Kollateralschäden berichten.
Die USA wird sie nicht einmal bedauern, weil für sie die Kollateralschäden eben dazu gehören, wenn man Terrorismus bekämpfen möchte, und das möchten ja alle, wenn sie sich auch einige damit etwas schwer getan haben, am Ende stimmten sie doch alle dafür.
Die Bundesregierung wird es bedauern, dass es Kollateralschäden gegeben hat, denn sie fühlt sich moralischer und kultivierter als die USA.

Für die Hunderttausende von Menschen, die an Kälte, Hunger und in Folge von Bombardierung der Städte ihr Leben lassen müssten, wird es aber zu spät sein. Man wird sich lediglich um ihre Anzahl streiten, ob es 1000, 10.000, oder 100 Tausende von ihnen gestorben sind.

Und nun zur aktuellen Situation in Deutschland:
Auf dem Petersberg wurden die Weichen der zukünftigen Regierung für Afghanistan gestellt.
Es gaben 4 Delegationen:
Zu der ersten Delegation gehören Vertreter von Nordallianz + Dostum (die Reinkarnation des Bösen).
Der zweiten Delegation gehören Vertreter eines in Zypern ansässigen Exilafghanen an - der s.g. "Zypern-Prozess", die angeblich keiner Partei angehören. Schaut man etwas genauer hin, stellt man fest, dass der Führer dieser Gruppe der Schwiegersohn des Fundamentalisten Hekmatyar ist, der sich z.Z. in den Iran aufhält und seine Vertreter unter den Namen "Zypernprozess" in die Konferenz geschickt hat.
Die dritte Gruppe mit dem Namen Prozess von Peshawar soll die paschtunische Bevölkerung vertreten. Auch eine fundamentalistische Partei, die mit Pakistan zusammenarbeitet.
Der vierten Delegation gehören die Anhänger vom König an und einige Demokraten und alte Technokraten um ihn herum.

Es waren insgesamt etwa 34 Vertreter, davon vier Frauen. Jede Delegation brachte eine Frau mit.

Keine eigenständige von Männern unabhängige Frauenorganisation war an dieser Konferenz vertreten. Auch nicht die einzige politische und humanitäre Frauenrecht-Organisation RAWA. Alle Anfragen bis auf die Ebene der UNO haben zu keinem positiven Ergebnis geführt, damit einer Vertreterin dieser weltweit bekannten und seit über 20 Jahren engagierten Frauenorganisation den Zugang zu dieser Konferenz zu ermöglichen. Obwohl zwei dieser Frauen sich derzeit in Bonn befinden.
Deutschland hat angeblich darauf keinen Einfluss, denn die Deutsche Regierung ist lediglich der Gastgeber.
Diese Konferenz wurde von den Afghanistanbeauftragten Hr. Brahimi einberufen. Nun fragt man sich, wer die Auftraggeber von Hr. Brahimi sind. Die Antwort heißt: Die UNO. Und wer ist die UNO? Ich nenne nur die wichtigsten und mächtigsten Mitglieder dieser Institution. Das sind die USA, Frankreich, England und die Bundesregierung.
Und Nun fragen wir die Bundesregierung, deren Mitglieder seit drei Monaten über 1000 Mal die Rechte der afghanischen Frauen einforderten, warum haben Sie Hr. Brahimi nicht beauftragt, Frauenrecht-Organisationen auch an dieser Konferenz teilnehmen zu lassen? Was haben diese Frauen Schlimmes verbrochen, dass sie an dieser Konferenz nicht teilnehmen durften?

Unsere Forderung lautet:
Es reicht nicht aus, dass zwei Frauen als Anhängsel von König-Delegation zur Familien- und Gesundheitsministerinnen ernannt werden. Nein, Frauen bilden 60% der Bevölkerung Afghanistans. Frauen haben ihre eigene politische Organisationen. Frauen sind in der Lage, sich selbst zu vertreten. Sie leisten seit über 20 Jahren politische und humanitäre Arbeit, alles, was diese Männer zerstören, versuchen sie wieder aufzubauen.
Es ist ihr legitimes Recht, ihren politischen Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Lassen sie Frauenorganisationen wie die RAWA oder die anderen demokratischen Frauen-Organisationen (an denen es in Afghanistan nicht mangelt) als selbstständige Gruppe an die Zukunft afghanischer Frauen mitwirken.

Danke.